Die am 11.6.2024 veröffentlichte Entscheidung des sechsten Strafsenats des BGH schafft endlich Klarheit zur […]

Ist der tödliche Angriff auf den Polizisten in Mannheim Mord? Der Mord nach § […]

Erster Strafsenat beim Bundesgerichtshof stellt sich gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe […]

Sicherstellung von Handys in Strafverfahren ohne richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig, Österreichischer Verfassungsgerichtshof VfGH 14.12.2023, […]

Das Verkehrsministerium hat heute den Vorschlag der interdisziplinären Expertengruppe für die Festlegung eines THC-Grenzwertes […]

Legalisierung von Cannabis in Deutschland – Die wichtigsten Fragen: Einzelfragen:

Am 22.03.2024 entscheidet sich, ob die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland zum 01.04.2024 in […]

Die Strafe für den Besitz, Erwerb und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften wird abgesenkt, § […]

Die Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland wird voraussichtlich erst am 01.03.2024 Wirklichkeit. Geplant ist […]

Die Verwendung von gefälschten Impfpässen ist seit dem 24.11.2021 strafbar. Mindestens seit diesem Tag […]

Cannabis wird legal. Aber zuerst die schlechte Nachricht: Coffeeshops wie in manchen niederländischen Gemeinden […]

Wie bekomme ich eine Lizenz für den Anbau von Cannabis? Aktuell gibt es bereits […]

Die zukünftige Bundesregierung möchte Cannabis entkriminalisieren und wird voraussichtlich die kontrollierte Abgabe in lizenzierten […]

1CP LSD verboten oder kann ich 1CP LSD legal kaufen? 1CP LSD ist seit […]

Was sind die Befugnisse der Polizei bei einer Allgemeinen Verkehrskontrolle? Wie verhalte ich mich […]

Growkits für Zauberpilze, Trüffel oder Magic Mushrooms fallen nicht generell unter das BtMG. Growkits […]

Das Arzneimittelgesetz stellt hauptsächlich das Inverkehrbringen, die Abgabe und das Handeltreiben unter Strafe. Der […]

Die Strafe für den Anbau von Cannabis nach § 29 I 1 Nr.1 BtMG […]

Unterbringung nach § 64 StGB ermöglicht es, süchtige Angeklagte in einer Entziehungsanstalt unterzubringen. Wird […]

Ein Ermittlungsverfahren wegen einer Bestellung im Darknet bietet einige Verteidigungschancen. Grund dafür ist die im Tor-Netzwerk herrschende Anonymität. Im Folgenden erläutern wir, wieso Sie im Falle eines Ermittlungsverfahrens einen Anwalt für Darknetkriminalität beuftragen sollten.

Verbrechen zahlt sich nicht aus.Vor Kurzem haben wir außergewöhnliche Preise von “Speed” (Amphtemin) und […]

CBD-Cannabis unterfällt dem BtMG und ist damit nach aktuellem Stand der Rechtsprechung wohl strafbar. […]

Hanfblütentee ist auch verboten und unterfällt dem BtMG, wenn der THC-Gehalt unter 0,2% beträgt. […]

Wie lange sind Drogen im Blut und Urin nachweisbar? Urinprobe und Blutprobe zum Beispiel […]

Lachgas ist nicht verboten. Der Erwerb, Besitz und vor Allem der Konsum von Lachgas […]

§ 29a BtMG (Absatz I Nr. 2) ordnet für Handel, Herstellung, Abgabe oder Besitz […]

Bei regelmäßigem Konsum von Cannabis oder einmaligem Konsum anderer Drogen / Betäubungsmittel wird die […]

Grundsätzlich wird der BtM Eintrag aus dem Bundeszentralregister in das Führungszeugnis aufgenommen. Es gibt […]

Einfache Antwort: Sie sollten die Polizei nie anlügen, weil Sie mit der Polizei als […]

Aussageverweigerungsrecht – Inhalt Das Aussageverweigerungsrecht (auch Schweigerecht, Aussagefreiheit) bedeutet, dass sich Beschuldigte in strafrechtlichen […]

Kann ich als Zeuge die Aussage verweigern? Grundsätzlich ist der Zeuge verpflichtet auszusagen wenn […]

Die nicht geringe Menge bei Anbau von Marihuana hat theoretisch keine Bedeutung. Zum Anbau […]

Gewerbsmäßiges Handeltreiben nach § 29 III Nr. 1 BtMG liegt vor, wenn sich der […]

Drogenkurier Verhandlung heute vor dem Landgericht Mönchengladbach – Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer […]

Vorstrafen können die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst verhindern. Es ist eine Abwägung vorzunehmen, ob […]

Ein Eintrag kann in Härtefällen aus dem Führungszeugnis vorzeitig gelöscht werden wenn die Vollstreckung […]

1P-LSD ist aktuell nicht in den Anlagen zum BtMG oder zum NpSG aufgeführt und […]

BtMG ist die Kurzform für Betäubungsmittelgesetz. es regelt den Umgang mit Betäubungsmitteln “Drogen” in […]

§ 30 I Nr. 1 stellt den (geringsten) bandenmäßigen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz dar. […]

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln § 29 BtMG Definition Handeltreiben ist jede eigennützige auf einen Umsatz […]

Besitz von Betäubungsmitteln, Definition nach § 29 I Nr. 3 BtMG Die Definition von […]

§ 29 BtMG ist die Grundnorm des Betäubungsmittelstrafrechts und normiert als erste Vorschrift den […]

Der analytische Grenzwert bestimmt, ab welcher Konzentration von Substanzen eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a […]

Der klassische Drogentest wird mit einer Urinprobe durchgeführt. Insbesondere im Rahmen von Verkehrskontrollen und der Kontrolle von Bewährungsauflagen (Screenings) wird eine Urinprobe genommen. Eine Urinprobe zu manipulieren ist mit den heutigen Testverfahren sehr schwierig und nicht empfehlenswert.

Die Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige – § 29a I Nr. 1 BtMG ist […]

Der Konsum von Drogen und Betäubungsmitteln ist grundsätzlich nicht strafbar. In den §§ 29 […]

§ 35 BtMG Therapie statt Strafe erlaubt die Zurückstellung einer Freiheitsstrafe für eine Therapie. […]

Das Betreiben einer Handelsplattform im Darknet ist aktuell grundsätzlich nicht verboten. Der Betreiber einer […]

Haftbefehl ist die Anordnung einer Behörde zur Festnahme eines Menschen in Haft. Er legalisiert […]

Handeltreiben in nicht geringer Menge mit Waffen – § 30a II Nr. 2 BtMG […]

Ist betrunken Skateboardfahren strafbar? Gibt es eine Promillegrenze für das Fahren mit einem Skateboard? Problematisch ist insbesondere, wann Teilnahme am Verkehr vorliegt und ob ein Skateboard ein Fahrzeug im Sinne des § 316 StGB ist.

Untersuchungshaft ist die Haft in einer Justizvollzugsanstalt, die sicherstellen soll, dass das Hauptverfahren durchgeführt […]

Jugendstrafrecht nach JGG – Anwalt für Jugendstrafrecht Das Jugendstrafrecht ist das Sonderstrafrecht für Jugendliche. […]

Die erkennungsdienstliche Behandlung Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung handelt es sich um die Erfassung von […]

Legal Highs strafbar und verboten? Was sind Legal Highs? Legal Highs sind psychoaktive Stoffe, […]

Drogenhandel Strafe Welche Strafe droht bei Drogenhandel? Wie ist das Strafmaß für Drogenhandel? Für […]

Betäubungsmittel Definition nach § 1 BtMG Eine klassische Definition für Betäubungsmittel gibt es im […]

Paragraph 31 BtMG: Bedeutung, Voraussetzungen, Rechtsfolgen Im Betäubungsmittelstrafrecht kann der Beschuldigte nach Paragraph 31 […]

BGH Beschluss: Amphetamin ist keine Harte Droge BtMG Mit Beschluss vom 14. August 2018 (1 […]

Nicht geringe Menge Heroin, § 29a BtMG Nicht geringe Menge und Verstoß gegen das […]

Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das BtMG nach § 31a BtMG […]

Kokain Preis – Alles über Kokain Der durchschnittliche Kokain Preis beträgt in der EU […]

Gefahrübergang, Kostentragung und Erfüllungsort bei Incoterms 2010 Incoterms sind freiwillige Vertragsklauseln zur Auslegung von […]

Umwandlung einer GbR in eine GmbH Die schlechte Nachricht vorweg, GbR in GmbH umwandeln: […]

Was darf die Polizei bei einer Kon­trolle? Welche Rechte und Pflichten habe ich bei […]

..sondern nur von unserem gemeinsamen Anwalt”. Klingt schön harmonisch. Die Schlagzeile jedoch ist, dass […]

Was ist das UN-Kaufrecht? Das UN-Kaufrecht ist ein völkerrechtlicher Vertrag über das Recht, das […]

Folgendes ist am Karfreitag verboten: öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen wenn nicht der entsprechende ernste Charakter gewahrt […]

Am Samstag gegen 21 Uhr kontrollierte die Regensburger Polizei eine Gruppe von Jugendlichen, die […]

Am 15.11.2017 wurde vor dem Amtsgericht Laufen eine Körperverletzung mit schweren Folgen für das […]

In den letzten Wochen und Monaten wurde bereits viel darüber diskutiert. Nun sind die […]

Der Sicherheitsstandard WPA2, der besonders auch in privaten WLAN Netzwerken Verwendung findet, ist angeschlagen […]

Aktuell kursiert ein neuer Verschlüsselungstrojaner “Goldeneye Ransomware”. Es handlet sich um eine gefälschte Bewerbungsemail […]

Ein Freizeitbad im Berchtesgadener Land gewährte den Einwohnern der umliegenden Gemeinden einen Rabatt von […]

Eine Analyse der aktuell kursierenden Facebook Kettenstatusmeldung. Dieses Mal geht es darum, dass Facebook […]

Headshopbetreiber verkaufte Industriehanf an seine Kunden. Auch Handel mit Industriehanf und Cannabis mit einem […]

5 Jahre Gewährleistung für Mängel an Photovoltaikanlage Geschrieben von Rechtsanwalt Grubwinkler am 06. Juni […]

Aktuell kursieren wieder vermehrt Schreiben von “Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern” […]

Bei Ansprüchen des Geschädigten gegenüber der gegnerischen KFZ-Haftpflichtversicherung ist die Rechtsprechung seit einiger Zeit, […]

Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 11. Februar 2015, dass eine Abänderung unbefristeten Ehegattenunterhalts […]

Gestern hat der BGH seine Entscheidung im Prozess um “Monsterbacke” verkündet. Die Beklagte (Ehrmann […]

Am 3.7. dieses Jahres hat der Bundestag das Gesetz über den allgemeinen Mindestlohn verabschiedet. […]

Seit 1. September dieses Jahres ist der neue, verschärfte § 108e StGB geltendes Recht. […]

Im April wurde der FC Barcelona mit einem Wechelverbot für die nächsten beiden Wechselperioden […]

Am 23.6.2014 hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages den geänderten Gesetzentwurf des EEG angenommen. Am […]

Heute entschied der Bundesgerichtshof, dass in dem vorliegendem Fall das Nichttragen eines Fahrradhelms nicht […]

Es gibt im deutschen Recht die Unterscheidung zwischen dem rechtlichen und dem biologischen Vater. […]

Es wird seit langem darüber diskutiert und nun ist es bald soweit: ab 1. […]

Das Oberlandesgericht Hamm entschied über einen Anspruch auf Nutzungsentgelt für eine gemeinsame Ehewohnung. Wenn […]

Der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12.02.2014 zu der Frage, inwieweit eine Verwirkung eines Anspruchs […]

Der Bundesgerichtshof zu der Frage, inwieweit eine selbst genutzte Immobilie bei Elternunterhalt zu berücksichtigen […]

Zur Frage, ob der Vorfahrtsberechtigte, der falsche Blinkzeichen gibt und es dann zu einem […]

Fällt ein Lottogewinn, den ein Ehegatte nach langjähriger Trennung erhält in den Zugewinnausgleich? Dazu […]

So urteilte das Amtsgericht München, Az. 344 C 8222/11 Es ging um einen Fall, […]

Wie muss eine Nachbesserung bei einem Mangel an einem Neuwagen aussehen? Dazu hat der […]

Gestern beschloss der Bundestag das Gesetz zur Reform elterlicher Sorge. Siehe auch den Artikel […]

In dem am 14. Dezember 2012 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Durchführung des Haager […]

Der Rechtstipp gibt eine Übersicht über die verschiedenen Unterhaltsansprüche. Das Gesetz sieht folgende Unterhaltsansprüche […]