Cannabis wird legal. Aber zuerst die schlechte Nachricht: Coffeeshops wie in manchen niederländischen Gemeinden wird es in Deutschland unserer Prognose nach voraussichtlich nicht geben. Der Koalitionsvertrag, der heute am 7.12.2021 unterzeichnet werden soll, nennt als Mittel der Legalisierung die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken. Die Formulierung “in lizenzierten Geschäfte” lässt nicht darauf schließen, dass es Coffeeshops in Deutschland geben wird.
Drogenpolitik – Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.
KOALITIONSVERTRAG ZWISCHEN SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP, 2021
Cannabis legal – Die Formulierung im Koalitionsvertrag “Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften” führt und zu der Prognose, dass der Verkauf in klassischem Einzelhandel stattfinden wird und nicht in einer Art Coffeeshop, in dem auch Konsumiert wird. Wir rechnen eher damit, dass es spezialisierte Geschäfte geben wird, die ähnlich wie Tabakläden oder Apotheke aufgebaut sind. Wir halten es auch für unwahrscheinlich, dass der klassische Einzelhandel neben dem verkauf “normalen” Waren eine Lizenzierung für Cannabis besorgen kann. Es wird auf absehbare Zeit kein Marihuana im Supermarkt neben den Zigaretten oder in der Spirituosenabteilung geben.
Der noch zu fassende Gesetzentwurf dürfte sich stark an den Zielvorstellungen der Grünen und FDP orientieren. Möglicherweise wird auch teilweise das als Entwurf vorliegende Cannabiskontrollgesetz übernommen werden.
Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden.
https://www.fdp.de/forderung/kontrollierte-freigabe-von-cannabis-ab-18 abgerufen am 07.12.2021
Entwurf des Cannabiskontrollgesetzes
§ 11 Verkauf von Cannabis
ENTWURF – Cannabiskontrollgesetz
(1) Cannabis darf nur von Cannabisfachgeschäften an Verbraucher verkauft werden. Es dürfen maximal 30 Gramm Cannabis je Einkauf abgegeben werden. Die unentgeltliche Abgabe von Cannabis an Verbraucher durch Cannabisfachgeschäfte ist verboten.
(2) Der Verkauf von Cannabis an Privatpersonen im Wege des Versandhandels ist nicht erlaubt.
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Mehr erfahren
Geregelter Verkauf: Der Verkauf von Cannabis und cannabishaltigen Produkten darf nur in zugelassenen Cannabisfachgeschäften erfolgen. Zudem gilt ein umfassendes Werbeverbot.
Cannabisfachgeschäfte: Cannabisgeschäfte selbst unterliegen strengen Auflagen, insbesondere zum Jugendschutz. Das Personal muss eine Schulung zur Suchtprävention erfolgreich absolviert haben und sich regelmäßig fortbilden. Es ist verpflichtet, Kund*innen über Konsumrisiken, Suchtgefahren und schadensmindernde Maßnahmen aufzuklären und bei Bedarf auf Beratungs- und Therapieangebote hinzuweisen.
https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/regulierte-und-kontrollierte-abgabe-von-cannabis (abgerufen am 07.12.2021)
Wann wird Cannabis legal? Wann wird es die ersten Geschäfte geben?
Da sich die Koalition mit dem Verkauf in lizenzierten Geschäften für das komplizierteste Verfahren der Legalisierung von Cannabis entschieden hat, dürfte es noch relativ lange dauern. Es muss zunächst ein Lizenzierungsverfahren neue entworfen werden, damit Cannabis legal zu erwerben ist. Sobald das Lizenzierungsverfahren beschlossen und verkündet ist, müssen entsprechende staatliche Stellen das Lizenzierungsverfahren auch noch durchführen. Vor Allem braucht es auch noch entsprechende qualifizierte Bewerber
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