Grundsätzlich wird der BtM Eintrag aus dem Bundeszentralregister in das Führungszeugnis aufgenommen. Es gibt jedoch bestimmte Ausnahmen. Die wichtigste Ausnahme ist der Fristablauf. Nach Ablauf der Löschfrist wird ein BtM Eintrag nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen.
Welcher BtM Verstoß kommt in das einfache “polizeiliche” Führungszeugnis?
Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen wegen Verstoß gegen das BtMG ist nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen, wenn im Bundeszentralregister keine weitere Strafe eingetragen ist. Ansonsten wird bei Erwachsenen grundsätzlich jeder Verstoß gegen das BtMG in das Führungszeugnis eingetragen. Es gibt zwar vereinzelte Ausnahmen, diese sind jedoch wenig Praxisrelevant.
Ist man mit BtM Eintrag vorbestraft?
Wer eine Eintragung im einfachen Führungszeugnis hat, ist vorbestraft. Als unbestraft kann sich bezeichnen, wer keine Verurteilung hat, die in das einfache Führungszeugnis einzutragen ist. Ob im Bundeszentralregister Eintragungen vorhanden sind, ist unerheblich.
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Wann wird ein BtM Eintrag im Führungszeugnis gelöscht?
Nach den folgenden Fristen wird ein BtM Eintrag im Führungszeugnis nicht mehr eingetragen. Die Fristen beginnen erst nach Entlassung aus einer Freiheitsstrafe. Kommt ein weiterer Eintrag hinzu, wird erst gemeinsam mit dem späteren Eintrag gelöscht. Es muss also auch die letzte Frist abgelaufen sein, damit ein BtM Eintrag aus dem Führungszeugnis gelöscht wird.
Drei Jahre bis BtM Eintrag aus dem Führungszeugnis gelöscht wird:
- Geldstrafe
- Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten
- Bewährungsstrafen bis zu 1 Jahr falls sich keine weitere Freiheitsstrafe im Register befindet.
Fünf Jahre in allen übrigen Fällen.
Nie wird ein BtM Eintrag aus dem Führungszeugnis gelöscht: Lebenslange Freiheitsstrafen und Sicherungsverwahrung werden
grundsätzlich immer aufgenommen.
Diese Fristen beziehen sich auf das einfache, sogenannte polizeiliche Führungszeugnis.
Wenn Ihre berufliche Zukunft von einem BtM Eintrag abhängt, kontaktieren Sie Ihren Anwalt für BtMG.
Wann wird ein BtM Eintrag im Bundeszentralregister gelöscht?
BtM Einträge werden nach den folgenden Fristen aus dem Bundeszentralregister gelöscht. Bewährungszeit wird nicht mitgezählt, falls die Bewährung widerrufen worden ist. Freiheitsstrafe, Strafarrestes und Jugendstrafe werden zu den Fristen addiert.
5 Jahre:
- Geldstrafen bis 90 Tagessätze, wenn keine Freiheitsstrafe, kein
Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist - Freiheitsstrafe/Arrest von nicht mehr als 3 Monaten, wenn im Register
keine weitere Strafe eingetragen ist - Jugendstrafe bis 1 Jahr
- Jugendstrafe bis 2 Jahre, mindestens Strafrest zur Bewährung ausgesetzt
- Jugendstrafe über 2 Jahre, Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen
- Jugendstrafe, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt
- Entscheidung durch welche eine Maßnahme nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB (Ausnahme: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und Berufsverbots für immer) eine Nebenstrafe oder eine Nebenfolge allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden ist,
10 Jahre:
- Geldstrafe über 90 Tagessätze
- Freiheitsstrafe/Strafarrest bis 3 Monate
- Freiheitsstrafe/Strafarrest 3 Monate bis 1 Jahr zur Bewährung ausgesetzt und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder
Jugendstrafe eingetragen ist - Jugendstrafe über 1 Jahr
15 Jahre in allen übrigen Fällen
Lebenslange Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wird nie getilgt.
Wie lange gilt das Verbot der Beschäftigung Jugendlicher?
Personen, die wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig verurteilt worden sind, dürfen Jugendliche nicht beschäftigen, nicht beaufsichtigen, nicht anweisen, nicht ausbilden und nicht mit der Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Jugendlichen beauftragt werden. Das Verbot gilt nicht mehr, wenn seit rechtskräftiger Entscheidung fünf Jahre vergangen sind. Die Zeit in der der Betroffene in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht mitgerechnet.
Das Verbot wird nicht in das einfache Führungszeugnis aufgenommen. In das erweiterte behördliche Führungszeugnis wird das Verbot aufgenommen und erst nach zehn Jahren gelöscht.
Wann wird ein BtM Eintrag aus dem erweiterten Führungszeugnis gelöscht?
Nach den folgenden Fristen wird ein BtM Eintrag aus dem Führungszeugnis gelöscht (erweitertes Führungszeugnis). Die Fristen beginnen erst nach Entlassung aus einer Freiheitsstrafe. Kommt ein weiterer Eintrag hinzu, wird erst gemeinsam mit dem späteren Eintrag gelöscht. Es muss also auch die letzte Frist abgelaufen sein, damit gelöscht wird.
Drei Jahre bei Geldstrafen, Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten oder Bewährungsstrafen bis zu 1 Jahr falls sich eine weitere Freiheitsstrafe im Register befindet.
Fünf Jahre in den übrigen Fällen.
Nie: Lebenslange Freiheitsstrafen und Sicherungsverwahrung werden grundsätzlich immer aufgenommen.
Wann wird ein BtM Eintrag aus dem behördlichen Führungszeugnis gelöscht?
Ein BtM Eintrag wird aus dem erweiterten Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach folgenden Fristen gelöscht. Die Fristen beginnen erst nach Entlassung aus einer Freiheitsstrafe. Kommt ein weiterer Eintrag hinzu, wird erst gemeinsam mit dem späteren Eintrag gelöscht. Es muss also auch die letzte Frist abgelaufen sein, damit gelöscht wird.
Drei Jahre bei Geldstrafen, Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten oder Bewährungsstrafen bis zu 1 Jahr falls sich eine weitere Freiheitsstrafe im Register befindet.
Fünf Jahre in den übrigen Fällen.
Nie: Lebenslange Freiheitsstrafen und Sicherungsverwahrung werden grundsätzlich immer aufgenommen.
Wichtig: Zehn Jahre wenn die Ausübung eines Berufes untersagt wird, die Befugnis zur Einstellung oder Ausbildung von Auszubildenden entzogen oder die Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen verboten wird. Das ist nach § 25 I Nr. 4 JArbSchG bei jeder Verurteilung nach BtMG der Fall.
Wann wird ein BtM Eintrag aus dem Erziehungsregister gelöscht?
Einträge aus dem Erziehungsregister werden grundsätzlich gelöscht, sobald der Betroffene das 24. Lebensjahr vollendet hat.
Die Löschung erfolgt nicht solange im Bundeszentralregister eine Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung eingetragen ist.
Wann wird ein BtM Eintrag im zentralen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsregister gelöscht?
Ein BtM Eintrag wird gelöscht, sobald eine rechtskräftige Entscheidung erfolgt ist, die in das Bundeszentralregister eingetragen wird.
Im zentralen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsregister sind laufende und abgeschlossene Strafverfahren eingetragen.
Wird der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, so sind die Daten zwei Jahre nach der Erledigung des Verfahrens zu löschen. Das gilt nicht, wenn vor Eintritt der Löschungsfrist ein weiteres Verfahren zur Eintragung in das Verfahrensregister eingetragen wird.
Wann wird ein BtM Eintrag aus dem Gewerbezentralregister gelöscht?
In das Gewerbezentralregister werden BtM Verurteilungen grundsätzlich nicht eingetragen.
Ausnahmsweise erfolgt eine Eintragung, wenn Gewerbeuntersagung ausgesprochen wurde oder Erlaubnisse oder Konzessionen zurückgenommen worden sind oder vom Betroffenen darauf verzichtet wurde.
Wann wird ein BtM Eintrag aus der Polizeiakte / Kriminalakte gelöscht?
Nach dem PAG (Bayern) ist die Dauer der Speicherung auf das “erforderliche Maß zu beschränken”. Feste Fristen existieren nicht, es ist aber in gewissen Zeiträumen zu prüfen, ob die Daten noch benötigt werden oder nicht. Dabei ist zu prüfen, ob mit Hinblick auf Speicherungszweck sowie Art und Bedeutung des Anlasses der Speicherung eine Speicherung weiterhin notwendig ist.
Die Fristen dürfen bei Erwachsenen 10 Jahre, bei Jugendlichen 5 Jahre und bei Kindern 2 Jahre nicht überschreiten. In der Praxis werden diese Fristen voll ausgereizt.
Genauso wie bei den anderen Registern läuft die Speicherfrist nicht ab, wenn eine weitere Eintragung hinzukommt.
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