Gerade der letzten Punkt, das Ausschliessen des Missbrauches, wurde einem Headshopbetreiber vor dem OLG Hamm zum Verhängniss. Der 42 Jährige Angeklagte verschickte Industriehanf als Räucherhanf sowie als Inhalt von Duftkissen. An einen Kunden verschickte der Angeklagte sogar 5 kg Hanf mit mindestens 10g THC, die der Kunde zum Konsum weiterveräußerte.

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten Headshopbetreiber wegen unerlauben Handelns mit Betäubungsmitteln auch in nicht geringer Menge (§ 29a I Nr. 2 BtMG) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten. Auf seine Berufung hin wurde der Angeklagte vor dem Landgericht freigesprochen. Die gegen das Urteil in der Berufungsinstanz gerichtete Revision des Staatsanwaltschaft war erfolgreich.

Das OLG Hamm entschied am 21.06.2016, dass die Feststellungen des Landgerichts keinen Freispruch rechtfertigten, hob das Urteil auf und verwies die Sache zur Entscheidung und erneuten Verhandlung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts.

Begründung:

Die Zulassung von Industriehanf zu gewerblichen und wissenschaftlichen Zwecken soll nicht das generelle Verbot von Cannabis aufweichen. Ein zulässiger gewerblicher Zweck ist erst dann gegeben, wenn der Hanf zu einem unbedenklichen Produkt, wie zum Beispiel Papier oder Textilien weiterverarbeitet werden soll. Die mit dem Vertrieb verfolgten Zwecke müssen einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Erst dann dürfen die Cannabisprodukte an den Endbenutzer abgegeben werden.

Darüber hinaus hat der Betreiber eines Headshops eine gesteigerte Erkundigungs- und Prüfungspflicht, welchen Wirkstoffgehalt seine Produkte aufweisen und zu welchen Zwecken die Produkte gekauft werden.

Quelle: Rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.06.2016
(4 RVs 51/16)